„Wer den Staat belastet, muss auch dafür bezahlen.“ Dies fordert Präsident Gerhard Roßwog vom Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband für die Volksbanken und Raiffeisenbanken. „Deshalb ist es richtig, wenn die großen, systemrelevanten Banken eine Bankenabgabe bezahlen, denn diese Banken muss der Staat auch in Zukunft auffangen, wenn es ernst wird. Das ist nicht mehr als eine faire Versicherungsprämie.“
Dagegen haben die Volksbanken und Raiffeisenbanken den Staat in der Finanzkrise nicht belastet, unterstreicht Roßwog. „Sie werden auch in Zukunft die Verantwortung für sich selbst tragen und sich durch ihre eigene Sicherungseinrichtung schützen, ohne den Staat zu belasten.“
Der Genossenschafts-Präsident fordert, scharf in systemrelevante und nicht-systemrelevante Banken zu trennen. „Für die einen haftet letztendlich der Steuerzahler, die anderen organisieren sich in Selbsthilfe und tragen allein für sich Verantwortung.“
Um den Staat und den Steuerzahler zu schützen, müssten systemrelevante Banken aber auch umfassender reguliert werden als kleine Banken. „Wir brauchen schärfere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken.“ Deren Eigenkapitalausstattung werde heute ihrem Geschäftsmodell und ihrer Risikolage nicht gerecht, kritisiert Roßwog.
24. März 2010
